3. Juli 1997
Gemeinsame deutsch-französische Erklärung
Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel und der französische
Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Hubert Védrine, gaben am 3. Juli
1997 folgendegemeinsame Erklärung über die weitere Verstärkung derdeutsch-französischen
außenpolitischen Zusammenarbeit ab:
Anläßlich der Konsultationen am 3. Juli 1997 in Bonn haben wir unsere
gemeinsame Entschlossenheit bekräftigt, die deutsch-französische Zusammenarbeit
zu vertiefen und die vielfältigen Verbindungen zwischen unseren Ländern
in einer Zeit, in der Europa vor wichtigen Herausforderungen steht, weiter
zu verstärken.
Wir haben deshalb auf der Grundlage einer gemeinsamen Analyse eine Reihe
von Maßnahmen beschlossen, die darauf abzielen, den "deutsch-französischen
Reflex" in der täglichen Arbeit unserer Ministerien zu verstärken. Zu
diesem Zweck haben wir folgendes vereinbart:
1. Gemeinsames Handeln auf Ministerebene
Wir beabsichtigen, zukünftig gemeinsame Reisen in dritte Staaten zu unternehmen.
Überdies streben wir eine Abstimmung unserer Reiseplanungen an.
Die deutsch-französischen Botschafterkonferenzen, die sich als wichtiges
Instrument unserer Abstimmung erwiesen haben, werden in regelmäßigen Abständen
fortgesetzt. Nach der letzten Konferenz 1996 in Berlin zum Thema "Rußland
und Ukraine" wird die nächste Konferenz dem Thema "transatlantische Beziehungen"
gewidmet, die für unsere beiden Länder von zentraler Bedeutung sind. Die
Konferenz soll 1998 in Frankreich stattfinden.
2. Engere Verbindungen zwischen den deutschen und französischen Arbeitseinheiten
Die zuständigen Arbeitseinheiten der beiden Ministerien stimmen sich noch
intensiver als bisher zu allen gemeinsam interessierenden Bereichen ab.
Ziel ist es, für alle wichtigen bilateralen sowie multilateralen Ereignisse
so weit wie möglich zu gemeinsamen Positionen zu kommen. In jedem Fall
soll in den Vorbereitungspapieren für wichtige Ereignisse die Position
des Partners angemessen Berücksichtigung finden.
Für die Zusammenarbeit ist es wichtig, daß unsere Diplomaten einander
kennen und mit den Strukturen und Arbeitsweisen des Partners vertraut
sind. Deshalb werden die deutschen und französischen Diplomaten ab Ebene
der Referatsleiter innerhalb der ersten vier Monate nach ihrem Dienstantritt
in der Zentrale einen Antrittsbesuch im Außenministerium des Partnerlandes
abstatten. Das gleiche gilt für Referenten, die in ihrer Arbeit mit dem
Partnerland zu tun haben.
In die Ausbildungsprogramme für Nachwuchsdiplomaten werden Informationsbesuche
im Außenministerium des Partnerlandes aufgenommen. Die Nachwuchsdiplomaten
erhalten Unterricht in der Sprache des Partners.
3. Neue Wege der Zusammenarbeit
Wir wollen neue Wege für Strukturen und Arbeitsweisen unserer Botschaften
im Partnerland erproben. Anknüpfend an den seit zehn Jahren bewährten
Austausch von Beamten der beiden Außenministerien wird in einem ersten
Schritt ein deutscher Diplomat an die französische Botschaft in Bonn und
ein französischer Diplomat an die deutsche Botschaft in Paris entsandt.
Zur Intensivierung des Informationsausstausches zwischen den beiden Außenministerien
werden die Botschafter in Bonn und Paris ermächtigt, ihnen geeignet erscheinende
Unterlagen (Berichte, Aufzeichnungen, Vermerke) zur internen Unterrichtung
an das Außenministerium des Gastlandes weiterzuleiten.
Um die Kommunikation zwischen den beiden Ministerien zu erleichtern, wird
der Zugang zur bestehenden E-Mail-Verbindung für alle Angehörigen der
Zentralen sowie der Botschaften in Bonn und Paris eröffnet. Von Videokonferenzen
soll verstärkt Gebrauch gemacht werden.
Die bewährte Verwaltungszusammenarbeit zwischen den deutschen und französischen
Auslandsvertretungen in Drittstaaten wird fortgesetzt und weiter ausgebaut.
Das Verwaltungsabkommen zur gemeinsamen Nutzung der Verwaltungseinrichtungen
und der Gebäude in Praia (Cap Verde), das wir unterzeichnet haben, soll
als Modell für die Zusammenarbeit in anderen Ländern dienen.
In einem Jahr wird eine Bilanz der Umsetzung dieser Maßnahmen gezogen.
Verträge, Abkommen, Verfassungen...
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