Designideen,
Konstruktionszeich-nungen, Kapital: Per Mausklick fliessen Informationen
und Dienstleistungen aller Art rund um den Globus. Wissenschaftler,
Unternehmer, Verbraucher, Finanzakteure, öffentliche Einrichtungen,
Bürgerbewegungen und Verbände stehen über das Internet weltweit
und millionenfach in Verbindung. Allein in den letzten beiden Jahren
hat sich die Anzahl der Internetauftritte auf etwa 60 Millionen
verdreifacht. Diese Zahlen werfen ein Schlaglicht auf die rasante
Veränderung unserer Welt an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Die
fortgesetzte Integration der internationalen Wirtschaftsbeziehungen
und die damit einhergehen-de wachsende internationale Differenzierung
unternehmerischer Aktivität bietet für Industrienationen und Entwicklungsländer
gleichermassen enorme Chancen für Wachstum, Beschäftigung und sozialen
Fortschritt.
Für die nationale Wirtschaftspolitik ergeben sich vor diesem Hintergrund
zwei zentrale Herausforderungen. Einerseits müssen die wirtschaftspolitischen
Rahmen-bedingungen so gestaltet werden, dass die heimische Wirtschaft
gute Voraussetzungen vorfindet, um im internationalen Wettbewerb
bestehen und sich entwickeln zu können. Zum zweiten müssen wir dafür
Sorge tragen, dass die Globalisierung nicht ausgrenzt, sondern weltweit
zu einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch ausgewogenen Entwicklung
beitragen kann. Die Partnerschaft in Europa hat hierin eine wichtige
Funktion.
Das wirtschaftpolitische Programm der Bundesregierung zielt darauf
ab, dieser doppelten Anforderung gerecht zu werden. Das "Zukunftsprogramm
zur Sicherung von Arbeit, Wachstum und Stabilität" dient dazu, verlorengegangene
finanzpolitische Handlungsspielräume wieder zurückzugewinnen, das
Sozialsystem zu sichern und bezahlbar zu erhalten sowie die Steuer-
und Abgabenbelastung zu senken. Es setzt einen Markstein auf dem
Weg zu einer umfassenden Modernisierung des Steuerrechts und schafft
verbesserte Anreize für Wachstum und Beschäftigung. Es enthält ferner
Eckpunkte für die Reform der Unternehmensbesteuerung, die zum 1.
Januar 2001 in Kraft treten wird. Die Bundesregierung folgt dabei
dem auch von anderen Ländern erfolgreich eingeschlagenen Weg und
senkt die im internationalen Vergleich zu hohen nominalen Steuersätze
für Unternehmen. Das erhöht die Wettbewerbschancen für in Deutschland
ansässige Unternehmen, und die Attraktivität für ausländische Investoren
steigt.
Die Bundesregierung strebt eine Rücknahme der staatlichen Ausgaben
an, um die Steuerbelastungen insgesamt zu verringern und neuen Spielraum
für private Eigeninitiative und individuelle Risikobereitschaft
zu schaffen. Für den Strukturwandel schädliche Subventionen werden
konsequent abgebaut. Und bis spätestens 2006 wollen wir einen ausgeglichenen
Bundeshaushalt realisieren. Mit dem Einstieg in die ökologische
Steuerreform stärkt die Bundesregierung ferner die marktwirtschaftlichen
Anreize, um umwelt- und wirtschaftspolitische Belange innovationswirksam
zu verzahnen. Dadurch erhöht sich nicht nur die Effizienz im Umweltschutz.
Gleichzeitig erlaubt die Besteuerung des knappen Umweltfaktors,
die Belastungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Sozialbeiträge
zurückzuführen. Die so erzielte Reduzierung der viel zu grossen
Kluft zwischen Arbeitskosten und Netto-Einkommen erhöht die Beschäftigungsanreize
auf dem Arbeitsmarkt.
Nennenswerter Spielraum für eine unabhängige diskretionäre Makropolitik
der Mitgliedstaaten existiert heute in Europa praktisch nicht mehr.
Neben der faktischen Disziplinierung aufgrund der fortschreitenden
Integration der internationalen Kapitalmärkte bestimmen vor allem
die mit dem Einstieg in die Wirtschafts- und Währungsunion gemeinsam
festgelegten Spielregeln die Handlungsmöglichkeiten der nationalen
makropolitischen Akteure. Die Geldpolitik ist seit dem 1. Januar
1999 vollständig vereinheitlicht und in die Zuständigkeit der EZB
übergegangen. Ihr Ziel ist es, im gesamten Euro-11-Gebiet für Preisniveaustabilität
zu sorgen. Die öffentliche Ausgabenpolitik, der durch den Stabilitäts-
und Wachstumspakt wirtschaftspolitisch vernünftige Grenzen gesetzt
worden sind, unterstützt sie dabei.
Unter den Bedingungen der Globalisierung wächst die Bedeutung grosser
und effizienter Märkte. Das fortschreitende Zusammenwachsen der
Volkswirtschaften Europas zu einem einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum
ist daher nicht nur eine unverzichtbare Voraussetzung zur Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, sondern auch ein bedeutender
Motor für Wachstum und Entwicklung. Die Einführung des Euro stellt
die Integration Europas auf eine neue quali-ta-tive Stufe und erhöht
das Gewicht Europas auf den internationalen Finanz- und Kapitalmärkten
zunehmen.
Die Verschärfung der internationalen Wettbewerbsbedin-gungen und
der Wegfall wechselkursbasierter Puffer in Europa erhöht die Anforderungen
an die Anpassungsfähigkeit der Märkte. Der Strukturpolitik muss
daher eine besondere Aufmerksamkeit gelten. Wir brauchen funktionsfähige
Güter-, Dienstleistungs- und Faktormärkte, damit innovative Unternehmer
und Unternehmerinnen sich entfalten und Investitionen beschäftigungswirksam
umgesetzt werden können. Wir müssen die Bereitschaft zu Risikoübernahme,
Experimentierfreude und Selbstständigkeit fördern, um eine neue
Kultur des Unternehmertums in Europa zu ent-fesseln. Und für unsere
Finanz- und Kapitalmärkte brauchen wir verbesserte Rahmenbedingungen,
um den Zu-gang zu Chancenkapital für innovative Investitionen insbesondere
für kleine und mittlere, technologieintensive Unternehmen zu erleichtern.
Die Bildungs- und Forschungspolitik ist der Schlüssel zu mehr Innovation
und zu kreativem Unternehmertum. Als zentrales Strukturelement unseres
Reformprojekts sind bis 2003 zusätzlich 8 Milliarden DM für Bildung,
Forschung und Technologieförderung vorgesehen. Damit leistet die
Bundesregierung einen wichtigen Beitrag, um die Grund-lagen für
eine innovative, wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaft zu
verbessern.
Die Herausbildung einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft
in Europa ist zugleich ein gewichtiger Motor für die Gestaltung
einer modernen Weltwirtschafts-ordnung. Die weltwirtschaftliche
Dynamik der letzten Jahre hat mehr Wachstum und Wohlstand zu mehr
Menschen in der Welt gebracht als jemals zuvor auch wenn die Entwicklungserfolge
regional nach wie vor sehr ungleich verteilt sind. Verschiedene
Wohlfahrtsindikato-ren wie Lebenserwartung, Bildungsniveau und Kindersterblichkeit
haben sich auf breiter Linie verbessert. In besonderem Masse konnten
jene Entwicklungs-länder von den Vorteilen der Globalisierung profitieren,
die ihre Volkswirtschaften dem Weltmarkt geöffnet haben.
Nach erfreulich rascher Bewältigung der Asienkrise liegen die prognostizierten
Wachstumsraten der meisten Schwellenländer auf absehbare Zeit deutlich
über jenen der Industriestaaten. Diese Entwicklung wurde und wird
von einem rasanten Industrialisierungsprozess vorangetrieben, der
allerdings vielerorts zu einer dramatischen Verschlech-terung der
Umweltqualität geführt hat. Vor allem in den stark wachsenden Ballungsgebieten
übersteigen die Schadstoffbelastungen von Luft, Wasser und Böden
die von der Weltgesundheitsorganisation festgelegten Toleranz-grenzen
häufig um ein Vielfaches. Immer deutlicher tritt zutage, dass die
direkten und indirekten Kosten der Nachsorgung die Kosten eines
integrierten Umweltschutzes übersteigen. Zunehmend mehr Staaten
erkennen daher die Notwendigkeit einer vernünftigen vorsorgenden
Umweltpolitik als Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung
ihrer Wirtschaft und Gesellschaft. Der Markt ist national wie international
ein wirkungsvoller Übertragungsmechanismus für neue Technologien,
Management-methoden und Know How. Die wachsende Integration der
Weltwirtschaft und der immer schnellere und leichtere Zugang zu
Informationen ist daher nicht nur eine wichtige Quelle für Wachstum,
Wohlstand und Beschäftigung in der Welt, sie ist zugleich die Voraussetzung
für einen nachhaltigen Schutz der Umwelt.
Die Einbeziehung ökologischer und sozialer Kriterien bei der weiteren
Handelsliberalisierung sowie die stärkere Integration der Entwicklungsländer
in das Welthandelssystem bleibt ein wichtiges wirtschaftspolitisches
Ziel für Deutschland und die EU. Das Bemühen, in Seattle eine neue,
umfassende Welthandelsrunde auf den Weg zu bringen, ist vorerst
noch nicht gelungen. Die WTO ist und bleibt aber der entscheidende
Garant für offene Märkte und verlässliche internationale Wirtschaftsbezieh-ungen.
Eine starke WTO liegt daher im besonderen Interesse der kleineren
Länder und der Entwicklungslän-der. Deutschland und die Europäische
Union werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, das im Rahmen
der WTO verankerte multilaterale Regelwerk fortzuentwickeln und
den gewachsenen Anforderungen einer globalisierten Wirtschaft anzupassen.
Hierin liegt nicht zuletzt auch eine wichtige Erfolgsbedingung für
unsere Reformanstreng-ungen auf nationaler Ebene. Die nationalen
Volkswirtschaften müssen sich jetzt auf die globale Weltwirtschaft
einstellen. das gilt für Unternehmen aber auch für die Politik.
Eine globale Weltwirtschaft braucht auch einen angemessenen Ordnungsrahmen.
Dann können die Chancen der Globalisierung zum Nutzen der Menschen
wirken.
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