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• Die transatlantische Sicherheit
In dem vorliegenden Artikel, der kurz nach seinem Amtsantritt verfasst worden ist, behandelt der amerikanische Verteidigungsminister die großen strategischen und militärischen Fragen, auf die Amerikaner wie Europäer in den kommenden Jahren eine Antwort finden müssen. Dabei geht es um die Raketenabwehr, den Konfliktherd Balkan, die europäische Verteidigungsidentität, aber auch um die Perspektiven einer NATO-Erweiterung. Rumsfeld sieht in der Raketenabwehr eine Fortsetzung der Abschreckungslogik, die allerdings den neuen Bedrohungsformen angepasst sein müsse. Gleichzeitig bekräftigt er, dass die Vereinigten Staaten keine einseitige Haltung annehmen werden und dass sie versuchen würden, das Einvernehmen der europäischen Partner zu erzielen.
© 2001
Donald RUMSFELD
Verteidigungsminister
der Vereinigten Staaten
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• Warum die NATO ein stärkeres Europa befürwortet
Sicherheit ist kein Nullsummenspiel, bei dem es einen Gewinner und einen Verlierer gäbe und in dem eine Fortentwicklung der EU automatisch einen Rückschritt für die NATO bedeuten würde. Diese steht einer sicherheitspolitischen Stärkung der Rolle Europas aus spezifisch strategischen Gründen positiv gegenüber. Eine ernsthafte und nachhaltige europäische Sicherheitsidentität ist nicht nur voll und ganz mit aufgeklärten transatlantischen Beziehungen vereinbar, sondern beider Erfolg bedingt sich wechselseitig.
© 2001
Lord George ROBERTSON
NATO-
Generalsekretär
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• Die gemeinsamen Standpunkte transatlantischer Partnerschaft
Die größte Herausforderung wird die Frage sein, ob die westlichen Demokratien ihr Gefühl einer Schicksalsgemeinschaft wiederfinden. Der Kalte Krieg mag zu Ende sein, doch Geschichte und Geographie sind deshalb noch lange nicht verschwunden. Ob die atlantische Allianz den neuen Anforderungen gewachsen ist, wird sich in der Art und Weise zeigen, wie sie mit Themen der traditionellen Sicherheit umgeht und wie erfolgreich sie Stabilität in Osteuropa, entlang der europäischen Südgrenzen und im Mittleren Osten fördern kann.
Die Sicherheitsfrage stellt sich dar als eine Versicherung gegenüber einem neuerlichen russischen Imperialismus sowie in Form einer Raketenabwehr und einer neuen europäischen Streitmacht.
© 2001
Henry KISSINGER
US-Außenminister a.D.
Präsident der internationalen
Konsultingfirma Kissinger Associates
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• Auf dem Weg zu einem neuen Gleichgewicht
zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ?
Heute bestehen zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg ernst zu nehmende Risiken eines Abkoppelungsprozesses zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Die vorangegangenen transatlantischen Missverständnisse mochten schwerwiegender sein und ernstere Fragen berühren, doch bildete der Kalte Krieg ein festes Bindeglied. Er verlieh einer gewissen amerikanischen Arroganz in aller Augen Legitimität. Es herrschte eine wirkliche Bedrohung, und der dargebotene Schutz war großzügig und effizient. Und so konnte man von Amerika fast alles akzeptieren. Das ist heute nicht länger der Fall. Die transatlantischen Beziehungen müssen sich in Ermangelung der sowjetischen Bedrohung auf einer noch zu schaffenden Grundlage neu ausrichten.
© 2001
Dominique MOÏSI
Stellvertretender Direktor des IFRI
Chefredakteur der Zeitschrift Politique Etrangère
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• Der Europarat und die Menschenrechte
Die Konvention bildete den ersten bindenden multilateralen Vertrag im Bereich der Menschenrechte, der gleichzeitig supranationale Elemente beinhaltete. Dank der Konvention, die gegenwärtig von 41 europäischen Staaten - darunter allen Mitgliedsländern der Europäischen Union - ratifiziert worden ist, hat der europäische Einigungsprozess von einer soliden Grundlage ausgehen können. Die Ratifizierung der Konvention ist zur Voraussetzung für einen Beitritt zum Europarat geworden. Eine qualitative Weiterentwicklung der EKMR besteht darin, eine individuelle Klagemöglichkeit bei den Kontrollorganen der EKMR eingeführt zu haben. Dadurch konnten Einzelpersonen im internationalen Recht in Erscheinung treten, das ehemals den Staaten vorbehalten war.
© 2001
Lord RUSSELL-JOHNSTON
Präsident der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates
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• Das amerikanische NMD und Europa
Es ist zu unterscheiden zwischen dem Aufbau einer zentralen strategischen Flugkörperabwehr ("National Missile Defense", NMD) für die Vereinigten Staaten, land- und seegestützt (auf Flugabwehr-Kreuzern des AEGIS-Systems), und einer regionalen Abwehr („Theatre Missile Defense", TMD) außerhalb Nordamerikas. Diese wäre bestimmt zur Abschirmung amerikanischer Streitkräfte und Stützpunkte in Übersee, einschließlich der Vorwärts-Stationierung solcher beweglichen TMD-Systeme zur Deckung von Lande- und Operationszonen auf Krisenschauplätzen. Beide Abwehrschirme würden einander ergänzen, um eine globale Schwerpunktverteidigung gegen Raketenangriffe geringen Ausmaßes zu errichten.
© 2001
Prof. Lothar RÜHL
Professor an der
Universität Köln
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• Begründung eines neuen Atlantizismus
Von Partnerschaft zu euroatlantischer Gemeinschaft
Trotz des bestehenden eklatanten Machtgefälles brauchen auch die USA internationale Partner und Verbündete, um eigene Interessen und Werte durchsetzen und bestehende Probleme in ihrem Sinne zu lösen. Das ist ihnen nur zusammen mit Europa möglich. Die aus gemeinsamen Wurzeln gewachsenen Werte und Interessen verbinden Europa und Amerika wie kaum zwei andere Weltregionen. Die transatlantische Partnerschaft lässt sich für die USA durch keine andere strategische Partnerschaft ersetzen.
© 2001
Karsten D. VOIGT
Mitglied
des Bundestag
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