Die Wiedereingliederung
Ungarns in die europäische Staatengemeinschaft diente der neuen,
im Sommer 1998 gebildeten ungarischen Regierung als Ausgangspunkt
bei der Ausarbeitung ihres aussenpolitischen Konzepts. Auf eben
dieser Grundlage möchte sie zum Entstehen internationaler Rahmenbedingungen
beitragen, die die interne "Verbürgerlichung" begünstigen.
Unsere Regierung identifiziert sich mit den vorrangigen aussenpolitischen
Zielen, die auf einem nationalen Konsens beruhen, der nach dem politischen
Regimewechsel erzielt worden ist: mit der Aufnahme des Landes in
die euroatlantischen Organisationen, einer friedlichen Nachbarschaftspolitik
und einer Politik zugunsten der Nation, d.h. dass den Interessen
der ungarischen Gemeinschaft im Ausland besondere Aufmerksamkeit
geschenkt wird. Mit dieser Politik werden alle drei Ziele gleichgewichtig
verfolgt. Es wurde dabei nicht übersehen, dass keines dieser
Ziele einem der anderen untergeordnet oder übergeordnet sein
kann. Ihre Umsetzung führt zu wechselseitigen Abhängigkeiten.
Auf diese Weise durchdringen sie sich gegenseitig.
Unsere verantwortlichen
Aussenpolitiker sind sich bewusst, dass die regionale Stabilität
Voraussetzung für den Erfolg der euroatlantischen Integrationspolitik
ist. Gleichzeitig festigt unser Erfolg bei der Fortentwicklung der
euroatlantischen Integrationspolitik nicht nur die regionale Sicherheit
und Zusammenarbeit. Er bietet auch Gelegenheit dazu, mit dem Lösungsprozess
fortzufahren, der die Lage der ungarischen Gemeinschaften ausserhalb
unserer Grenzen betrifft. Die Einhaltung der grundlegenden Verträge
und anderer mit unseren Nachbarn getroffener Vereinbarungen sowie
die Achtung der nationalen Minderheitenrechte festigen die regionale
Stabilität und Kooperation und erleichtern eine erfolgreiche
Beteiligung am europäischen Integrationsprozess.
Die Integrationspolitik
der ungarischen Regierung ist Ausdruck nationaler Interessen, und
sie repräsentiert diese mit grosser Entschlossenheit. In diesem
Sinne führen wir auch die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen
Union und verfolgen die innerstaatliche Vorbereitung auf die Unionsmitgliedschaft
im Jahre 2002. Unserer Ansicht nach ist es bei den Beitrittsverhandlungen
unerlässlich, die Wirtschaftsinteressen unseres Landes in einer
Form hervorzuheben, die unseren Beitritt nicht hinauszögert.
Wir müssen der Union unter Bedingungen beitreten, die für
unsere nationalen Interessen möglichst günstig sind.
Unterdessen
möchten wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln
zum Aufbau eines politisch und wirtschaftlich geeinten Europas und
zur Konsolidierung dieser Einheit beitragen. Wir sind der Überzeugung,
dass die Herausforderungen der Zukunft - wie z.B. die Weltwirtschaftskonkurrenz,
die Revolution im Bereich der Informationstechnologie, der Umweltschutz,
der Kampf gegen das organisierte Verbrechen, die moralische und
kulturelle Erneuerung und die in unseren Regionen auch weiterhin
bestehenden Spannungen - eine politische und wirtschaftliche Einigung
des Kontinents nötig machen.
Der Wandel
des europäischen Sicherheitssystems
In der neuen
europäischen Sicherheitsarchitektur, die sich zur Zeit gerade
herausbildet, spielt die Konfliktprävention eine immer ausschlaggebendere
Rolle. So ist die Konfliktvorbeugung beispielsweise zur Hauptaufgabe
der OSZE geworden, die die meisten Mitgliedsländer auf unserem
Kontinent zählt. Über eine Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik
kann auch die Europäische Union eine entscheidende Rolle bei
der Konfliktverhütung und der Konsolidierung der Sicherheit
spielen. In der aktuellen geopolitischen Lage bildet die NATO trotzdem
auch weiterhin ohne jeden Zweifel den Eckpfeiler des neuen Sicherheitssystems,
da sie nicht allein eine feste Interessen- und Wertegemeinschaft
bildet, sondern weil sie darüber hinaus auch unbestreitbar
die einzige Organisation mit einem glaubwürdigen Militärpotential
ist. Wie die Allianz es schon mehrfach erklärt hat, betrachtet
sie es als ihr Hauptziel, Sicherheit und Stabilität, wie sie
für die euroatlantische Gemeinschaft kennzeichnend sind, auf
den gesamten Kontinent auszuweiten.
Unserer Meinung
nach muss sich ein europäisches System, das sich jetzigen und
kommenden Herausforderungen stellen möchte, auf folgende Pfeiler
stützen: die Nato, die Europäische Union (und die WEU),
die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) und schliesslich auch den Europarat, der die im allgemeinen
als gültig anerkannten Werte unserer Zivilisation vertritt,
unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der Menschen-
und Minderheitenrechte. Zur Zeit besteht die Aufgabe der NATO und
der Europäischen Union darin, die Stabilitätszone über
die Grenzen ihrer Mitgliedsstaaten hinaus auszudehnen.
Gleichzeitig
ist für die ungarische Regierung die regionale Zusammenarbeit
von grosser Bedeutung, mit der eine Verminderung neuartiger Sicherheitsrisiken
angestrebt wird. Damit sind nicht allein lokale Konflikte gemeint,
sondern auch Gefahren, die keine nationalen Grenzen kennen, wie
z.B. das organisierte Verbrechen, der Drogenhandel, internationaler
Terrorismus und illegaler Waffenhandel. Der Kampf gegen solche Bedrohungen
liegt im Interesse, ja ist sogar die Pflicht eines jeden einzelnen
demokratischen Staates.
Die tragischen
Ereignisse, die sich auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien abgespielt
haben - und zuletzt noch im Kosovo -, haben uns erneut auf dramatische
Weise daran erinnert, dass ein Sicherheitskonzept weit über
seine rein militärische Definition hinausgeht und auch dass
die Sicherheit in Europa unteilbar ist. Krisensituationen haben
uns gleichfalls warnend vor Augen geführt, dass eine Organisation
allein - wie effizient sie auch sein mag - mit der Lösung der
Wirtschafts-, Gesellschafts-, Umwelt- und Sicherheitsprobleme einer
Region (bzw. eines gesamten Kontinents) überfordert ist. Langfristig
lässt sich wirkliche Stabilität nur mittels eines effizienten
Systems von Institutionen erreichen, die sich wechselseitig verstärken
und in denen jedes einzelne Land seinen Platz findet und auch seine
Interessen wahren kann. Die Umsetzung eines derartigen Projektes
wird die internationale Gemeinschaft auch langfristig vor grosse
Aufgaben stellen.
Die NATO-Erweiterung
dient nicht nur als effizientes Mittel zur Bewältigung aktueller
oder kommender Krisen. Sie hilft auch dabei, Bedrohungen, die künftig
entstehen könnten, zu vermeiden. Bei den Debatten in den Vereinigten
Staaten über die Beitrittsprotokolle der drei neuen NATO-Mitglieder
war zu hören, dass wegen der neuen Mitgliedsstaaten im Falle
eines bewaffneten Konflikts das Leben amerikanischer Soldaten für
mitteleuropäische Städte geopfert werden würde. In
Wirklichkeit ist die Erweiterung als solche bereits eine Garantie
dafür, dass das Leben keines einzigen Soldaten welchen NATO-Mitgliedslandes
auch immer gefährdet sein wird. Bis jetzt ist die Geschichte
der NATO eine Erfolgsgeschichte gewesen. Dank ihres Bestehens und
ihrer effizienten Funktionsweise wurde der NATO in dem zurückliegenden
halben Jahrhundert die Notwendigkeit erspart, zur Durchsetzung der
in Artikel 5 des Washingtoner Vertrages verankerten kollektiven
Verteidigung Waffengewalt einzusetzen.
Was wir
von der NATO erwarten?
So wie für
unseren Integrationsprozess im allgemeinen, liegen auch der Aussenpolitik
Ungarns in Bezug auf den Beitritt zur Atlantischen Allianz nationale
Interessen zugrunde. Bis jetzt haben wir versucht, die Gründe
aufzuzeigen, warum die NATO-Erweiterung den Interessen des gesamten
Kontinents dienlich ist. Worin bestehen nun aber die spezifisch
ungarischen Interessen, die mit dem Beitritt zur Allianz verbunden
sind? Während der Diskussionen, die in den letzten Jahren in
der ungarischen Gesellschaft stattgefunden haben, wurde diese Frage
in viel simplerer Weise gestellt: Was erwarten wir eigentlich von
der NATO?
Zuallererst
sind wir vor allem an einem stabilen, friedlichen und sicheren Umfeld
interessiert, sowie an externen Bedingungen, welche die Entwicklung
unseres Landes begünstigen, um die Voraussetzungen für
ein dauerhaftes Wachstum noch zu verbessern. Die NATO-Erweiterung
wird von Ungarn wie eine Ausweitung der Sicherheits- und Stabilitätszone
nach Osten verstanden. Unserem Beitritt zur Allianz liegt keine,
wie auch immer geartete Angst vor einer äusseren oder gar kriegerischen
Bedrohung zugrunde, sondern vielmehr der Wunsch, unser Land möge
von den Vorteilen der Stabilität und der Zugehörigkeit
zu einer dieselben demokratischen Werte vertretenden Staatengemeinschaft
profitieren, und die Bereitschaft, einen angemessenen Beitrag zur
Schaffung kollektiver Sicherheit zu leisten.
Wir hoffen
auch, dass unser neu erlangter Status als Mitglied der Allianz einen
positiven Effekt auf unsere Wirtschaftsbeziehungen haben wird. Auch
wenn Ungarn schon jetzt als ein stabiler Teil Europas betrachtet
wird, so wird das Land dadurch, dass es in Bezug auf Investitionen
aus dem Ausland für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu einem
sicheren Partnerland wird, noch attraktiver werden, als es heute
schon ist.
Beitrag
zu gemeinsamen Zielen
Um in die Allianz
aufgenommen zu werden, müssen alle Beitrittskandidaten bestimmte
Kriterien erfüllen. Das galt auch für die drei neuen Mitglieder.
Die wichtigsten Kriterien waren dabei die Errichtung eines demokratischen
politischen Systems, eine funktionsfähige Marktwirtschaft,
gute nachbarschaftliche Beziehungen zu den Nachbarländern,
eine demokratische und zivile Kontrolle der Streitkräfte und
die Befähigung, mit den Streitkräften der anderen Mitgliedsstaaten
zu kooperieren, d.h. in einem Wort: Interoperabilität. Es kann
keinen Zweifel daran geben, dass Ungarn die politischen Kriterien
voll und ganz erfüllt hat. In dem Masse jedoch, wie die Vorbereitung
voranschritt und das Beitrittsdatum näherrückte, konzentrierte
sich die Aufmerksamkeit zunehmend auf die Aufgabenbereiche, die
noch zu lösen waren.
Wir müssen
mit der Modernisierung unserer Streitkräfte fortfahren und
unsere Bemühungen ganz besonders in bestimmten zentralen Bereichen
verstärken, um ein angemessenes Niveau der Interoperabilität
zu erreichen. Die sogenannte "mentale Interoperabilität",
d.h. der menschliche Faktor, ist dabei aber noch wichtiger als die
technologische Entwicklung und der Ankauf von Rüstungsgütern.
Gleichzeitig hat sich die ungarische Regierung klar dazu verpflichtet,
schon bei dem Beitritt des Landes die täglichen Aufgaben der
Zusammenarbeit erfüllen zu können. Natürlich erfordert
dies auch, dass wir die Militärausgaben auf dem dafür
erforderlichen Niveau halten. Dafür gibt es die notwendigen
wirtschaftlichen Voraussetzungen: Das Land ist auf dem Weg zu einem
dauerhaften Wirtschaftswachstum, mit dem sich der für die Militärausgaben
vorgesehene Anteil des BSP kontinuierlich auf 1,81% bis zum Jahr
2001 erhöhen lässt. Konkret entspricht dies einer jährlichen
Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben um 8 bis 10%.
Wir sind uns
wohl bewusst, dass der NATO-Beitritt Ungarns - rein von einem Standpunkt
der Militärkapazitäten aus betrachtet - die gemeinsamen
Streitkräfte der Allianz nicht substanziell erhöht. Dennoch
sind wir davon überzeugt, dass wir als NATO-Mitglied dazu in
der Lage sind, zur Wahrung des Friedens und der Konsolidierung der
Sicherheit in unserer Region beizutragen. Die Ausweitung der Stabilitäts-
und Sicherheitszone und die Miteinbeziehung unserer Erfahrungen
in dieser mit schwerwiegenden ethnischen, politischen und wirtschaftlichen
Problemen belasteten Region erklärten und rechtfertigten unseren
Wunsch, dem südlichen Befehlsraum der NATO anzugehören.
Wir sind
uns unserer Verantwortung für die Sicherheit in unserer Region
bewusst
Entgegen manchen
Befürchtungen, wonach die NATO-Erweiterung zu einer neuen regionalen
Teilungslinie führen könnte, können wir mit Bestimmtheit
darauf verweisen, dass dieser Prozess einen stabilisierenden Einfluss
auf die Staaten dieser im Übergang befindlichen Region gehabt
und dass er zur Konsolidierung der regionalen Sicherheit und der
bilateralen Beziehungen beigetragen hat. Ungarns Beitritt hat ohne
jeden Zweifel einen positiven Einfluss auf die bilateralen Beziehungen
mit unseren Nachbarn ausgeübt. Das entspricht voll und ganz
den Zielsetzungen der ungarischen Regierung: Wir sind darum bemüht,
uns aktiver als zuvor in der bilateralen regionalen oder subregionalen
Zusammenarbeit zu engagieren. Mit ganz besonderer Aufmerksamkeit
achten wir darauf, dass die in den Grundlagenverträgen verankerten
Verpflichtungen eingehalten und dass auch die Probleme gelöst
werden, die von diesen Verträgen nicht geregelt worden sind.
Wir sehen dies als einen zusätzlichen Beitrag zur Demokratisierung
und Stabilisierung unserer Region an.
Was die weiteren
Beziehungen mit unseren Nachbarn betrifft, so gehen wir grundsätzlich
davon aus, dass die ausserhalb unserer Grenzen lebenden Ungarn eine
wichtige Rolle bei der Konsolidierung der Stabilität und der
Erhöhung des Wirtschaftsniveaus in Mitteleuropa spielen. Die
ungarische Aussenpolitik möchte sowohl zur Verbesserung der
nachbarschaftlichen Beziehungen beitragen als auch zum Schutz der
Rechte und der Identität der im Ausland lebenden ungarischen
Minderheiten. Wir sind davon überzeugt, dass diese beiden Aspekte
durchaus miteinander vereinbar sind, ja dass sie nur gemeinsam umgesetzt
werden können und müssen.
Wenn Ungarn
das Ziel einer Ausweitung regionaler Stabilität verfolgt, so
ist damit das Interesse verbunden, dass die Nachbarländer die
euroatlantische Zusammenarbeit fortsetzen und vertiefen. Deswegen
ist es für unser Land wichtig, dass der Prozess der NATO-Erweiterung
ernsthaft weitergeführt wird, und deswegen möchte Ungarn
auch seine Nachbarn bei den Beitrittsvorbereitungen praktisch und
aktiv unterstützen. Einer der Gründe für die Einrichtung
eines gemeinsamen, rumänisch-ungarischen Bataillons zum Friedenserhalt,
der ungarisch-slovenisch-italienischen Brigade sowie für die
Bereitschaft Ungarns zu regelmässigen Konsultationen und regelmässigem
Erfahrungsaustausch unter Nachbarländern ist gerade darin zu
sehen.
Wir sind davon
überzeugt, dass die Erweiterung der wirksamste und kostengünstigste
Weg ist, die Sicherheit in Europa weiter zu konsolidieren. Wir haben
ein besonderes Interesse daran, dass die auf dem NATO-Gipfel in
Madrid erwähnten Nachbarländer Rumänien und Slowenien
so schnell wie möglich die Vorraussetzungen für eine Migliedschaft
erfüllen und der Allianz beitreten. Es ist gleichfalls zu begrüssen,
dass die slowakische Regierung einer ganz entschieden euroatlantischen
Zielsetzungen folgt, die es der Slowakei ermöglicht, sowohl
an der Kooperation im Rahmen von Visegrad teilzunehmen als auch
einer derjenigen Staaten zu sein, die die besten Aussichten haben,
bald in die euroatlantischen Organisationen aufgenommen zu werden.
Ausserdem möchten wir an dem Euroatlantischen Partnerschaftsrat
(EAPR) und dem Partnerschaft für den Frieden (PfF) auch weiterhin
aktiv und initiativ teilnehmen. Der EAPR kann in unseren Augen auf
zahlreichen Gebieten neue, konkrete Möglichkeiten in Bezug
auf die regionale Sicherheit und Kooperation eröffnen. Dieser
institutionelle Rahmen soll Ungarn auch dabei dienen, diejenigen
Länder, die nicht zum ersten Kreis der NATO-Erweiterung gehörten,
die allerdings einen Beitritt anstreben, bei ihren euroatlantischen
Integrationsbemühungen zu unterstützen.
Die bestmögliche
Ausnutzung der vorhandenen regionalen Kooperationsstrukturen und
- falls es sich als erforderlich erweisen sollte - die Schaffung
neuer Strukturen sind nicht allein wichtige regionale Stabilitätsfaktoren,
sondern integraler Bestandteil unserer gesamten Integrationsbemühungen.
Mittels einer bi- und multilateralen Kooperation zwischen den Ländern
in dieser Region kann vermieden werden, dass es zu Isolationsentwicklungen
oder zu einer unerwünschten Konkurrenz zwischen Ländern
kommt, deren Integrationsprozess bereits fortgeschritten ist, und
anderen Staaten, die noch am Anfang dieses Prozesses stehen.
Mit dem NATO-Beitritt
beginnt ein neues Kapitel in der Geschichte des modernen Ungarns.
Mit ihm wurde der erfolgreiche Abschluss eines strategischen Ziels
der ungarischen Aussenpolitik besiegelt, und von ihm geht auch ein
neuer Anstoss zur Zusammenarbeit aus sowohl mit den NATO-Alliierten
als auch mit unseren Partnern im euroaltantischen Raum.
Zu Recht heisst
es: "Zusammenzufinden ist ein vielversprechender Anfang, zusammenzubleiben
ein Fortschritt und zusammenzuarbeiten ein Erfolg." Wenn das der
Fall ist, dann lässt sich mit Recht auf eine erfolgreiche künftige
Zusammenarbeit hoffen.
Eigene
Übersetzung des Forum
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